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SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

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Geringer Missbrauch bei Hartz IV

22.06.2006

Geringer Missbrauch bei Hartz IV

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein Datenabgleich bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II bislang in weniger als drei Prozent der Fälle einen Missbrauch ans Licht gebracht.

 

Die BA und die Job-Center hätten rund 3,2 Millionen Datensätze verglichen, bei denen Arbeitslosengeld-II-Bezieher gleichzeitig etwa in einem Beschäftigungsverhältnis stünden, Kapitaleinkünfte erzielten oder eine Rente erhielten. Davon seien inzwischen etwa 70 Prozent bearbeitet, teilte die BA mit.

 

Die überwiegende Zahl der Leistungsbezieher habe die anderen Einkommensquellen bei der Antragstellung angegeben. In fast 60 000 Fällen seien aber Tatsachen bekannt geworden, die zu Leistungskürzungen führten. In diesen Fällen wurden 26,9 Millionen Euro Arbeitslosengeld II und rund 8,8 Millionen Euro bei den Miet- und Heizkosten zu viel gezahlt.

 

Unterdessen forderte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), die unionsregierten Länder dazu auf, sich dafür einsetzen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig alle ihre Angaben mit einer eidesstattlichen Erklärung versehen müssen. Er sagte zur Begründung, Menschen, die mit falschen Angaben Arbeitslosengeld II beantragten, würden sich dann strafbar machen.




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