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Resolution "Inklusion wagen-Solidarität gewinnen"

Inklusion wagen –Solidarität gewinnenVordergründig geht es Deutschland so gut wie seit langem nicht mehr: Die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen sprudeln und die registrierte, allgemeine Arbeitslosigkeit hat einen historischen Tiefstand erreicht. Gleichzeitig hat die Große Koalition zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen aus der Bundestagswahl 2013 einige sozial-und frauenpolitische Leistungsverbesserungen auf den Weg gebracht.

Beispiele hierfür sind das Rentenpaket, der Mindestlohn sowie die Reformen in der Kranken-und Pflegeversicherung.Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Der Wohlstandszuwachs kommt nicht bei allen an. Vielmehr hat sich die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich weiter vertieft: Immer noch sind viele Kinder von Armut betroffen; Langzeitarbeitslosen, schwerbehinderten Menschen, Frauen sowie Migrantinnen und Migranten fehlt oft jede Perspektive auf eine gesicherte reguläre Beschäftigung. Vielen älteren Beschäftigten droht trotz des Rentenpakets Altersarmut und damit eine lebenslange Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen. Patientinnen und Patienten müssen oftmals um ihre berechtigten Leistungen kämpfen. Trotz verbesserter Einnahmen sind vor allem finanzschwache Kommunen wegen der Schuldenbremse und Schwarzen Null zu schmerzhaften Einschnitten in die öffentliche Daseinsvorsorge gezwungen, was vornehmlich zu Lasten der sozial benachteiligten Menschen wirkt.Hinzu kommt die aktuell hohe Zahl von Flüchtlingen, die zusätzliche Herausforderungen mit sich bringt. Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass auch zwischen den Staaten in Europa und der Welt größte Ungleichgewichte bestehen. Viele Menschen in unseren europäischen Partnerländern leiden unter den einseitigen Spar-und Kürzungsmaßnahmen, die nach der Banken-, Finanz-und Wirtschaftskrise im Rahmen der so genannten Austeritätspolitik ergriffen wurden. Gleichzeitig riskieren so viele Menschen wie nie ihr Leben, um in Europa Schutz vor Krieg, Vertreibung oder Ausgrenzung zu suchen.Als Kriegsopferverband im Jahr1917 gegründet setzt sich der SoVD seit bald 100Jahren für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit ein. Wir stehen für einen sozialen Rechtsstaat, der Verteilungsungerechtigkeiten beseitigt, soziale Sicherheit garantiert und Inklusion als Leitprinzip verfolgt. Wir wollen eine offene Gesellschaft, die jeden einzelnen Menschen in seiner Individualität akzeptiert und in vollem Umfang teilhaben lässt. Vor diesem Hintergrund fordert die 20.Bundesverbandstagung des SoVD: Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich muss endlich überwunden werden. Dies erfordert von der Politik vor allem den Mut, die Finanzstarkenund Vermögenden in unserer Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker finanziell heranzuziehen. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fairen Bedingungen und angemessenen Löhnen ist ein Schlüssel für Teilhabe. Hierzu bedarf es vor allem eines Arbeitsmarktes, in dem benachteiligte Menschen eine besondere, an ihren individuellen Stärken orientierte Förderung und Unterstützung erhalten undprekäre Beschäftigungkonsequent zurückgedrängt wird. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Um dieses Prinzip mit Leben zu füllen und vor allem die Lohndiskriminierung von Frauen zu beenden, muss ein umfassendes Entgeltgleichheitsgesetz in Kraft gesetzt werden.

2.Die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nach Barrierefreiheit, voller Teil-habe, Selbstbestimmung und Inklusion für behinderte Menschen sind umzusetzen und finanziell zu ermöglichen, insbesondere bei der Reform der bisherigen Eingliederungshilfe. Dazu gehört, dass die überdurchschnittliche Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen bekämpft wird, Behinderung nicht länger ein Armutsrisiko darstellen darf und auch behinderte Menschen wählen können, wo und mit wem sie leben wollen und nicht ins Heim gezwungen werden.

Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen, die voranschreitende Altersarmut zu bekämpfen. Deshalb müssen noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen für eine bessere Absicherung in der Rentenversicherung und der Grundsicherung ergriffen werden. Dazu gehört auch die Wiederanhebung des Rentenniveaus.

Eine der vorrangigen Aufgaben eines sozialen Rechtsstaats ist es, einer aufkommenden Mehr-Klassen-Medizin konsequent entgegenzutreten. Dies erfordert auch, die gesetzli-che Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Die Versicherten dürfen nicht einseitig belastet und bei den Krankenkassenbeiträgen muss die volle Parität wiederhergestellt werden.

Die Soziale Pflegeversicherung ist mit dem Ziel angetreten, dass weniger Menschen bei Pflegebedarf auf Sozialhilfe angewiesen sind. Um den fortschreitenden Kaufkraftverlust der Pflegeversicherungsleistungen zu stoppen ist eine regelgebundene Dynamisierungsautomatik in die Pflegeversicherung einzuführen. Außerdem muss die Lücke zwischen den anfallenden und den von der Pflegeversicherung übernommenen Kosten bei eintretender Pflegebedürftigkeit verringert werden. Perspektivisch muss die Pflegeversi-cherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden.

Jeder einzelne Mensch in unserer Gesellschaft hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dies muss auch bei der Neubemessung der HartzIV-Regelsätze beachtet und darf im Fall von Sanktionen nicht in Frage gestellt werden.

Die Aufnahme, Versorgung und Integration der Flüchtlinge stellt eine gesamtgesell-schaftliche Aufgabe dar, bei der der Bund, die Länder und Kommunen sowie die Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam gefordert sind. Hierzu sind auch zusätzliche, finanzielle Kraftanstrengungen erforderlich, die in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Der SoVD wird jeden Versuch, Flüchtlinge und sozial benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, mit Entschiedenheit abwehren!

Das zusammenwachsende Europa hat in den letzten Jahrzehnten Frieden gesichert und Wohlstand gebracht. Damit dies auch in Zukunft gelingt, müssen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut, die soziale Dimension Europas gestärkt und dem Rückfall in Nationalismen entgegengewirkt werden.Mit diesen zentralen Forderungen aus seinen Sozialpolitischen, Frauenpolitischen und Jugend-politischen Programmen fordert der SoVD alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich gemeinsam für eine inklusive, solidarische und soziale Gesellschaft einzusetzen.

Berlin, im November 2015 Die 20. Bundesverbandstagung des SoVD