Startseite Ihres Sozialverbandes (Kreisverband Salzgitter) > Aktuelles > SoVD zur aktuellen Flüchtlingsfrage


SoVD zur aktuellen Flüchtlingsfrage

Erklärung der 20. Bundesverbandstagung des SoVD

Erklärung der 20. Bundesverbandstagung des SoVD zur aktuellen Flüchtlingsfrage

Die Zahl von Flüchtlingen, die Deutschland seit dem Sommer 2015 erreichen, ist außergewöhnlich hoch. Viele von ihnen verlassen ihre Heimat, um bei uns Schutz vor Krieg und Ver-treibung zu suchen. Andere kommen, weil sie sich hier ein Leben ohne Armut erhoffen. Nicht alle Flüchtlinge werden auf Dauer bleiben, aber viele. Dies stellt unser Land vor neue, große Herausforderungen. Die damit verbundenen Sorgen vieler Menschen müssen ernst genommen werden. Der SoVD wird den Interessen der Rentnerinnen und Rentner, behinderten, kranken, pflegebedürftigen und sozial benachteiligten Menschen in Deutschland auch wei-terhin Kraft und Stimme verleihen und bei der Bewältigung der Herausforderungen konstruktiv mitwirken.

Das Grundrecht auf Asyl darf nicht angetastet werden!

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nicht nur in internationalen Abkommen, wie der Genfer Flüchtlingskonvention, zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet. Auch das Grundgesetz gewährt politisch verfolgten Menschen ein Grundrecht auf Asyl. Dieses Grundrecht gehört zum verfassungsrechtlichen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland und darf nicht ausgehöhlt werden. Es muss in seinem Kern unangetastet bleiben. Gleichzeitig muss klar sein, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, nicht auf Dauer in Deutschland leben können. Die Entscheidung über das Bleiberecht muss deshalb zügig, unter Wahrung der Rechte der Betroffenen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen.Unabhängig davon muss der Staat allen Flüchtlingen einen ausreichenden Schutz vor Angriffen gegen ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Unterkünfte bieten.

Die Verteilung der Flüchtlinge muss auf europäischer Ebene gelöst werden!

Die Sorge um die Flüchtlinge ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Mit einer einmaligen Verteilung der Flüchtlinge ist das Problem nicht gelöst. Humanität, Solidarität und Hilfe in der Not sind europäische Werte, die von allen 28 Mitgliedstaaten der EU gelebt werden müssen. Deshalb muss ein Weg auf europäischer Ebene gefunden werden, wie die hohe Zahl von Flüchtlingen gemeinsam bewältigt werden kann.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!

Das großartige Engagement derjenigen, die sich um das Wohl der hier angekommenen Menschen kümmern, verdient Respekt und Anerkennung. Dies gilt auch für die vielen SoVD-Mitglieder und -Initiativen vor Ort, die ehrenamtlich bei der Aufnahme der Flüchtlinge helfen. Besonders anerkennenswert ist auch die Arbeit der Kommunen, die die alltägliche Betreuung der Flüchtlinge sicherstellen müssen. Letztlich stellt die Aufnahme der Flüchtlinge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, bei der Bund, Länder, Kommunen sowie die Wirtschaft und Zivilgesellschaft gefordert sind. Niemand darf sich seiner Verantwortung entziehen!

Die Integration der Flüchtlinge erfordert enorme Kraftanstrengungen!

Die Flüchtlinge, die auf längere Zeit hier bleiben werden, müssen frühzeitig in unsere Gesellschaft eingegliedert werden. Hierzu müssen alle Akteurinnen und Akteure, einschließlich der Wirtschaft und Zivilgesellschaft, eng zusammenwirken. Die Integrationsangebote für Flüchtlinge müssen erheblich ausgebaut werden, insbesondere im Hinblick auf die deutsche Sprache, Kultur und Rechtsordnung. Gleichzeitig braucht es die Bereitschaft der Flüchtlinge selbst, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern und unsere verfassungsmäßige Ordnung anzuerkennen. Insbesondere in den folgenden Bereichen sind aus Sicht des SoVD enorme Kraftanstrengungen erforderlich:

Der SoVD nimmt die Herausforderungen an!

Seit fast 100Jahren setzt sich der SoVD für Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtig-keit ein. Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, die auf längere Zeit bei uns bleiben werden, stellt eine schwierige Aufgabe dar. Es gilt, diese Aufgabe gemeinsam anzugehen und als Chance für unsere Gesellschaft zu begreifen. Dazu können vor allem auch diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger einen wichtigen Beitrag leisten, diein unserer Gesellschaft bereits gut integriert sind undaufgrund ihres eigenen Migrationshintergrunds über ein besonderes sprachliches und kulturelles Wissen verfügen. Als Interessenverband der sozial benachteiligten Menschen in diesem Land wird der SoVD mit seinen drei Säulen, namentlich der sozialpolitischen Interessenvertretung, der Sozialberatung und der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort, konstruktiv und aktiv bei der Bewältigung der Herausforderungen mitwirken. Insbesondere werden wir jeden Versuch, Flüchtlinge und sozial benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, mit Entschiedenheit abwehren!

Berlin, im November2015DIE 20.BUNDESVERBANDSTAGUNG DES SoVD